PA RT E I EN FIN A N Z I ERUNG

Kiinfti Knast fur

Spen~nsiinder?

IS Konsequenz aus der CDU-Spendenaffare sollen VerstoBe gegen das
Parteiengesetz kunftig strafrechtlich geahndet werden konnen. Das will die
Unabhangige Kommission zur Parteienfinanzierung vorschlagen. Die Expertenrunde unter Vorsitz der Prasidentin des
Bundesrechnungshofs, Hedda von Wedel (CDU), war von Bundespriisident Johannes Rau (SPD) auf dem Hohepunkt
der Diskussion urn schwarze CDU-Kassen im Februar verga"8enen Jahres eingesetzt worden, urn Eckpunkte fUr eine
Refonn des Parteienrechts allszuarbeiten. Nach den Vorstellungen der Kommission soli ktinftig mit Geld- odec Freiheitsstrafe belangt werden, wer falsche
Angaben im Rechenschaftsbericht einer
Partei macht. Analog zurn Tatbestand
dec Bilanzfalschung (bis zu drei Jahre
Gefangnis) beziehungsweise des Betrugs
oder der Untreue (his zu Wnf Jahre)
konnte ein entsprechendec Paragraf ins
Parteiengesetz eingefugt werden. Heftigen Widerstand gab es Un Kommissions-

A

Elektroschockpistole ,.raser"
POLlZEI

Schiisse aus Strom
er Arbeitskreis II "Innere Sichemeit" der Innenministerkonferenz hat den Bun~de>Iaodern~ empfohlen, fur spezielle PolizeiemsalZe die Anschaffung von EJek.... oc
en zu p en. Ie era e m "
26
Angreifcrmit
bis zu 50000 Volt nieder. Die pLStolenartige Taser feuert zwei Stromkabel ab, an deren Enden sich hakenbesetzte Elektrodeo befioden. Treffen diese ein Ziel, kommt
es funf Sekunden latl8 zur elektriscben EotladUD8, durcb die zentra.les Nervensystern uod Muskelkontrolle kurzzeitig stark gestort werden. Das Opfer fallt "in fataler
Position" (Finncnwerbung) zu Boden. US-Fahnder schwannen von fast hundertprozenliger Wirksamkeit, Amnesty Intemational wamt vor maglichcm Missbrauch
zu Folterzwecken. In den USA, wo die Polizei bereits seit mehreren Jahren Taser
nutzt, wird eine Reihe von TodesHiUen mit dem Gerat in Verbindung gebrachl.

D

Waggons mit Rekruten und Wochenendreisenden verstopft sind. Das Werben
urn die zahlungskriftige Klientel hat einen einfachen Grund: So zahlen in den
meist voll besetzten Freitagszugen nur
zehn Prozent der Kunden den vollen
Grundpreis; aile anderen reisen mit Rabatten wie dem Guten-Abend·Ticket
deutlich giinstiger - und verderben der
Bahn die Erlase pro Zug.

DEUTSCHE BAHN

Privilegien fur Vielfahrer
'l.1 rahrend das neue Preissystem von
Wedel (M.), Rau

beirat, dem ehemalige Minister und Abgeordnete angeharen, gegen den Vorschlag des Hagener Parteienrechtlers
Martin Morlok, Spendensiindern das
passive Wahlrecht zu entziehen. Der
Veriusl der Wahlbarkeit ware "vennutlich deutlich abschreckend", argomentiert Morlok in seinem Gutachten fur
die Kommission. Den Vorschlag wird
von Wedel wegen des zu erwartenden
Widerstandes der Parteien in ihrem
Abschlussbericht jedoch voraussichtlich
nieht aufgreifen. Der Bericht soli am
18. Juli in Berlin vorgestellt werden.

.8

V V Bahncbef Hartrnut Mehdom Celegenheitspendler Un Nahverkehr verprellt, werden var aUem Geschiiftsreisende im Femverkehr deutlich besser
gestellt. So sollen Viclfahrer nach internen Planen der Deutschen Bahn kunftig
am Bahnhof reservierte Parkplatze vorfinden; Erste-Klasse-Schalter sollen den
Kartenkauf beschleunigen. Fur die goten
Kunden, die nach dem Vorbild der Lufthansa eine Art Frequent-Traveller- oder
Senator-Card erreisen konnen, werden
bundesweit Lounges nach dem Beispiel
dec Bahnhofe in Frankfurt oder Ktiln
eingerichtet. Uod im Zug erbalten die
privilegierten Vielfahrer auch dann
einen Sitzplatz garantiert, wenn aUe
1)1[.

S'IEOP:L

28(100'

•
,

!I

I

ICE (im Frankfurter Hauptbohnhon