Taser German Articles 2001
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r r RES' SEA U sse Ii NIT T E 16 AUG- LWI Mit Pfeil und StromstoB Polizei bekommt Elektroschocker als Alternative zur Pistole Von Amd Festerling (Frankfurt a.M.) Der erste Einsatz e1ner Elektrolmpuls-Pistole helm Test durch deutsche Polizisten war g1elch elne gute Tat. In der Nacht lum Dienstag schoss ein Berliner Beantter einem LebensmUden In Kreuzberg lwei Na· deln in den Lelb, der Colgende Elektro· schock lien den 37.Jiihrigen zusammenbrechen, ehe er sich BUS dem Fenster sHineD konnte. In Ihrem HerkunClsland USA sind diese Warren schon Uinger im Einsatz. Mit Stock und Trillerpfeife als einziger Wehr leble der Bobby auC den Britischen lnseln lange Zeit dem Kontinent vor, dass Polizislen auch.o.h~dUcheWafTen ihren Aufgaben oaCaH t .m konnen. Auch wenn sich das Hingst geandert hat, verkorpert der Bobby noch immer das Ideal des Polizisten, der rabiate Gesetzesbrecher (Iberwiiltigt, ohne mit einer FeuerwafTe auf sie zu schieCen. Nach diesem Ideal strebend bemiiht Bich die PoUzei, wafTen· technisch die Lucke zwischen Trillerpfeife und Pistole zu schlieCen. Neben dem KnUppel entwickelte die Forschung zu diesem Zweck var aHem ver- schiedene Reizgase. Die haben aber den Nacbleil CUr den versprUhenden Beamlen, dass er bei ungiinstiger Witterung oder in geschlossenen Raumen selbst Opfer der cbemischen Keule wird. DaB Ziel des Che· mieangriffs kann schwersle GesundheitsschIiden davontragen oder sogar slerben. Die N acbteile CUr die Beamlen sind mit der Entwicklung der Elektroimpuls-WaCfen aus der Welt, der .,M26 Advanced Air Taser" erlaubt dem Polizisten auch den Elektroschock-SchuBs aus funC oder sieben Metem EntCemung. Ein Laserstrabl hilCt beim Zielen. Die WafTe verschieCt mit LuCt· druck %wei wenige Zentimeter lange MetaUpfeHe mit Widerhaken, die sich in die Haut oder durch die K1eidung des BescbosBenen bohren. Durch zwei Kabellwischen pfeilen und Pistole wird ein StromstoC von 18 bis 26 Watt (Ibertragen, der das Opfer bewegungsunCiihig macht. Anders als bei Ltihmungswaffen mit geringerer Leistung wird durch die hohe Wattrahl das Nervensystem tiberstimmt: Alle Muskeln ziehen aich zussmmen, das Opfer wird - lant Hersteller "Taaer international" - in f6taler Raltung zu Boden gezwungen. ZUT Dokumentation jedes Schusses iet in die WafIe ein Speicher eingebaut, der bei jedem AbCeuem Zeit und Datum registriert; injeder LuCtpatrone sind 40 Papierschnitzel mit dec Seriennummer dec Kar- tusche, die am Ort des Abschusses verstreut werden. Die Benutzung des TaseTs liisst sich also immer nachvollziehen, eine Miiglichkeit, die auch CUr FeuerwafTen seit langem geCordert wird. Die .WunderwafTe aus den USA", wie der HersteUer sie nennt, hat Creilich auch , Nachteile, die abeT ausschlieBlich auf Seiten der GetrofTenen Iiegen. Herzkranke ader Angeschossene mit Kreislaufproblemen konnen kollabieren. Amnesty Intema~ tiona! berichtet von mehreren TodesCiillen in den USA durch Taser. ScbIiefilich hinterliisst die Wolfe bei Poliristen womiiglicb den Ca!schen Eindruck, sie sei ungefahrIicb. Auch bei der Misshandlung Rodney Kings, die 1992 ru tagelangen Unruhen in Los Angeles filhrten, war ein Taser im Einsatz. Den benutzte ein Polizist ru Beginn der Pragelorgie, urn King zu liihmen - der Wehrlose wurde donn, wie ein Video reigle, minutenIang geschlagen und getreten. pOLtZEr -"Abschreckung mit Elektroschock ine Pistole. die mit elektrischem Strol 'schieBt, macht Karriere bei dec be tischen POlilei. Ocr ..Taser" verschieBt m einer Reichweite von zchn Metero zw' haarfeine Drahte. clercn Metallspitze sich in die menschliche HaUl boheen un einen Spannungsstoll von 50000 Volt i den Korpcr Idten. Der gctroffene Mens( wird schlagartig wehrlos. Langerfristir Schaden, so versichert die britische Pol zei, sind in den USA. wo das Gerat seit la" gem in Gcbrauch ist, nkht beobacht{ worden. Bcdarf fUr nichttodlichc WafTe wird von britischcn Strcifenpolizisten g( rncldet, die es haufig mit Kriminellcn 7. tun haben, die- unter dec Wirkung von A kohal adee Drogen stehen. llishcr habc die Polilistcn nur die Wahl zwischc Gummikniippcl unci Pistole. E Ele!<1roimpuls·Pistola Typ M26 Advanced Air Taser. {)(~r Poillelnr(l~ildl'nl (Bild: Peler Endig/dp, lfl Ocr] in - PrcsscsLcllc - Tel. ( I rR[SSLI\USSCIiNI~ I i I L eIektroschockp i sto Ie i /: "Es gibt Grenzen Jl • Hans·Peter von Stoephasius, Fachhochschulprofessor fUr Polizeiordnungsrecht, zu nicht zugelassenen Waffen taz: Die PoHze! hat in der Nacht zurn Dienstag erstmals eine Elektroschock-Distanzwaffe eingesetzt. War das rechtmaBigl Hans-Peter von Stoephasius: Auf den ersten Blick: Nein. Was ist gegen den Einsatz des man kann ihn nieht 1m Dienst einsetzen. Hatte der Polizeiprasident Sie yorher als Experten befragt, was hatten Sie ihm geraten? AUe moglichen Arlen von Gutachten einzuholen und Versuchsanordnungen auszupro- so genannten Tasers Zll sagen? bieren, urn das Gerat Zll testeD. Er ist eine Waffe, wird aber 1m Ge· Aber unabhangig vom Dienstbesetz tiber die Austibung des un- trieb. Wenn er das fUr eine wirkmittelbaren Zwangs (UZWG) same Waffe halt, gibt es auch annieht erwahnt. Damit darf er ei- dere Wege, das zu testen. Es ist ja gentlich nicht von Polizeibeam- auch denkbar, dass sich da Freiten eingesetzt werden. willige finden. In def Tat hatten sich ja PoliDie PoUze! heruft sich darauf, dass die Waffe momentan ·zeibeamte selbst fUr Tests zur .. :::t 1m Testbetrieb genutzt werde. .Verfugung gestellt. i" At· ""ann hatte es eine rechtli- Oas ist schwieriger. Oer OienstchE: .mdlage geben mussen. herr muss im Rahmen seiner Hat der Beamte, der die Elek· Fiirsorgepflicht abwagen, ob er trowaffe eingesetzt hat, damit das verantworten kann. ein Problem? Wie es ist in diesem Fall: 1st Theoretisch' schon. Es handelt es iiberhaupt legitim einen sich urn rechtswidriges Verwal- Selbstm6rder mit der Schusstungshandeln. und das stellt eine waffe aufzuhalten? Amtspflichtverletzung dar. Der Schusswaffengebrauch zur Fallt das nicht in den Verant- . Gefahrenabwehr ist grundsatzwortungsbereich der Einsatz- lieh zulassig. Daran besteht in leitung? Oder ist es jedem Be- diesem Fall kein Zweifel: Potenziamten freigestellt, welche Waf- elle Selbstmorder an ihrem Vorfen er im Einsatz benutzt? haben zu hindern ist eine AufgaNein. Soiche Waffen mUssen bederGefahrenabwehr-unddanach dem UZwG dienstlich zuge- mit der polizei. Das Leben ist einlassen sein und zur AusrUstung fach ein hohes und damit schtitdes Beamten gehOren. zenswertes Gut. Nur der GeKritlsiert am Taser wird vor brauch nieht zugelassener Wafallem, dass seln Gebrauch mag· fen 1st problematisch. Ucherweise erhebliche Neben~ 1st zu befiirchten, dass diese wlrkungen hat. Auch die Pollzel neue, nlcht unmlttelbar tMIl· gesleht eln, die Wlrkung nlcht che Pistole die Hemmschwelle Zl. .. 'Ulen. Muss die Verwalzum Schusswaffengebrauch tun~ nlcht slcherstellen, dass senktl mogliche Folgen bekannt und Das ist eine Frage der FUhrung untersuchl sind? von Beamten. Der SchusswaffenDa gibt es eine klare Grenze: gebrauch wird von Beamtt'.n Wenn man tiber die Wirkung Be- nieht gerade leichtfertig gehandscheid weill, kann ma.n den Taser habt. Grundsatzlich kann ich mlr einsetzen. Hat man daruber kei- daher den Einsatz dieser Waffe ne Erkenntnisse, muss man an- zurGefahrenabwehr vorstellen. dere Testverfahren nnden, aber INTERVIEW: DIRK HEMPel • Dpr Pol 1 H~lpr(l~il(j(~rlt. lrl nerl Hl - PI' I , Gesetzlose Heiden Heiden fragt keiner mehr, ob sie im Rahmen der Gesetze gehandelt haben, Es gibt nichts Gutes, auBer man tut es. So fUhlt man sich offenbar auch bei der PoIizei. Die Elektroschockpistole hat einen Lebensmuden gerettet - nichts anderes zahlt. Auch nicht die fehlende Rechtsgrundlage. 16. AUG. too\ Kommentar von DIRK HEMPEL Stolz beriehtet die Polizeipressestelle, der mittels Strom· schlag von 50.000 Volt niedergestreckte potenzielle Selbstmorder sei mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen. Und auch die Gewerkschaft der Polizei will von ihrer Auffassung, vor dem Einsatz des Gerates musse erst das Gesetz geandert werden, nichts mehr wissen. "Die Ber· liner Polizei hat noeh nie Waffen eingesetzt': fiirdie es keine Rechtsgrundlage gebe, heiflt es jetzt diplomatisch. Heiden sind eben unangreifbar. Taktisch war es durchaus ein schlauer Zug: Die Elektroschoekpistole erstmals an einem LebensmUden zu testen ist mit einem geringen Risiko verbunden. Selbstmorder haben keine Lobby. Ware es schief gegangen, hatte man sich darauf berufen kOnnen, dass der Mann ja ohnehin nieht mehr leben wollte. Erfolgreich is!, wer sich trotzdem feiert, Mogen amnesty international. Grone una" PDS oder unabhangige Juris~. ten doch die Gesetzlosigkeit der polizeilichen Heldentat geiBeln. Es gibt genugend un· kritisches Potefizial in der Stadt, das die offizielle Version • brav nachbetet: EJektrowaffe rettet Menschenleben. Wurde man dieser Argumentation folgen, man mtisste eigentlich innehalten und sieh fragen: Was ist das fUr eine Waffe, die den Sinn und Zweek ins genaue Gegenteil verkehrt? Stan Leben zu beenden, rettet sie dieselben? Das . ist haarstraubender Unsinn, I nicht mehr und nieht weniger. ! Und trotzdem ist die Polizei ! damit erfolgreich. Das nachste I Mal wird man sieh auf diesen Prazede.~zfall berufen k6nnen I und lachelnd erklaren: OaI mals waren uns doch aile dank bar, weil wir ein Leben Kritik an der Elektropistole Oer erstmalige Einsatz der Elektroschockpistole "Taser" durch die Berliner Polizei ist aufheftige Kritik gestoBen. Der Polizeirechtsexperte Hans-Peter von Stoephasius bezweifelt im tazInterview die RechtmaBigkeit des Einsatzes. Ahnlieh auBerte sich Norbert Schellberg (Grone). Er beftirchtet, dass die Hemmschwelle fUr den Schusswaffengebrauch sinke...Wir werden die weitere Entwicklung beobachten'; so Sehellberg. Auch amnes· ty international fordert, den in der Nacht wm Dienstag erst rna Is eingesetzten Taser nieht mehr zu benutzen. "Man kann nicht ein Gerat so lange im Einsatz testen, bis man merkt, dass Probleme auftreten': sagte amnesty-SpreDHE cherin Iris Schneider. interview SEllE 22 PRESSEAUSSCHNlfTE I 6. AUG. 200I I I, , I , ,I I ,' !I ,i:, , , , Erste Erprobung cler Elektrowaffen abgeschlossen Polizei wertet Tests aus D~euzberg 37-jiihrige Durmus U. aus hat die Klinik Wieder verlassen. Ee hatte sich in dec Nacht zum Dienstag das Leben neh~~n wollen und war von cinem P~ltZlS. ten mit einer Elektroschock-Plstole (..Taser") niedergeschoss~n. worden. Nach Angaben der p'ohze, geht es dem Mann den Umstanden e~t s rechend gut. Ernsthafte NachWlrk~ngen durch den Schuss se,en b,sher nieht festgestellt worden. sagle ein Beamter. . Durmus U. hatte gedroht, au~ CI- Dachgeschossfenster -emes an dec Wiener StraEe zu springen. AIle Versuche, den Mann von cioem Sprung abzubnngen, scWugen fehi. ~o~nhauses • Darauthin feuerte ein Beamter des Spczialeinsatzkommandos (SEIQ einen Schuss aus einer Elektroimpuls_ Waffe ab. Das war die einzige Chance, ihm das Leben zu , retten, sagle SEK-Chef Martin Textor, am Mittwoch. Mit dem Taser werden zwei PfeiJe verschossen, die uber·Driihte mit der Waffe verbunden sind. Beim Auftreffeh der Pfeile werden 50000 Volt ubertragen. Sie legen die Muskeln fur Sekunden lahm. Mark vorlaufig Wieder elngezogen. Der Kreuzberger Einsatz Wird jetzt taktlsch und technisch ausgewertet. Danach Wird die Innenverwaltung dariiber entscheiden. ob die Waffe weiter erprobt und kUnftig zur ~tan dardausrfistung des SEK gehoren Wird. - Eine Entscheidung erhoffen sich die Polizisten noch in diesem Iahr. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Behauptungen zuruck, nach denen die Rechtsgrundlagen fur einen solchen Einsatz fehlten. GdPLandesvorsitzender Eberhard Schonberg: "Das Gesetzzur Anwendung unmittelbaren Zwanges er~ laubt den Einsatz." (Is.) Der Einsatz des amerikanischen Tasers in Kreuzberg War dec erste seiner An in DeutscWand. Seit Monaten hatten SEK-Beamte die Elektrowaffen zum Teil am eigenen Korper getestet. Unmittelbar nach dem Abschalten des Stroms seien die Polizisten Wieder fit gewesen, hieB es aus dem Polizeiprasidium. Am Dienstag wurden die acht Schockwaffen zum Stfickpreis von 800 .', .J ... ' ',' . PRESSEAUSSCHNITTE 16. ~UG. toot Fur Amt des Pofizeichefs (ddp). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) lehnt Oberlegungen Zur Abs affung des Amtes des Polizllipraside en in Berlin B, Es sei »Unfug«, die P IzeifUhrung de Hauptstadt direkt in n Bereich der Sena innenverwaltung verlagern. sagte DPo -Landeschef If TaBler.. Bei einem saleH n ScheHt s . die Gefahr eIner politischen flussn me auf die Polizei »besonders g B«, ie Senatsinnenver_ waitung tiberpr' nach Angaben einer Sprecherin Vors I " ge zur Reform der Gesamtstruktur rB iner PoIizei. Danach soli insbeson ere die teilung offentliche Sicherheit r lnnenve altung als LandcSpolizeip .isidium ausg taltot und der Abteilun slciter zugleich i Personaluni. on aue Landespolizeiprasi ot werden. Tame fordcrte den Senat auf, 'esc »Ge. dan nspieJc« aufzugeben und u vcrzugJieh cincn gceignctcn Nachfolg cr . das Amt des Polizcipriisidelltrm zu prase fen, .. .. I